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;Konformitätserklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines

Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller richten sich nach unseren nachfolgenden Geschäftsbedingungen und ergänzend dazu nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts. Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkannt wurden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Soweit einzelne Bestimmungen sich nicht mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang befinden, sind sie zum Vorteil der Verbraucher auszulegen.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten und sonstigen von uns herausgegebenen Publikationen sind ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung unverbindlich. Änderungen, insbesondere wenn sie der technischen Weiterentwicklung dienen, behalten wir uns vor. Sind Außendienstmitarbeiter bei der Bestellung behilflich, so wird bezüglich deren Angaben, Auskünften, etc. keinerlei Haftung übernommen. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusicherungen - auch die unserer Vertreter - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Auftragsbestätigung

Inhalt des Auftrages, Preis, Bezeichnung und Beschreibung der bestellten Ware ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Bei Abbestellung hat der Besteller die vereinbarte Vergütung abzüglich von uns infolge der Aufhebung des Vertrages ersparter Aufwendungen zu bezahlen.

4. Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ab 600.- Euro Auftragswert, Warenwert inklusive Mehrwertsteuer, wird die Ware innerhalb Deutschlands frachtfrei verschickt.

5. Verpackung

Kosten für Standardverpackungen werden nicht berechnet. Verpackungen von Sonderanfertigungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Werden Verpackungen zurückgeschickt, so werden nur ordnungsgemäß frankierte Rücksendungen angenommen. Werden Verpackungen zurückgeschickt, berechnen wir die Entsorgungskosten in Höhe des gültigen Entsorgungstarifs.

6. Lieferfrist

Die in der Auftragsbestätigung genannten Termine und Fristen gelten nur annähernd. Für die Einhaltung von Fristen und Terminen haften wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Übernahme einer Gewähr. Die Anzeige der Versandbereitschaft ist der Lieferung gleichzusetzen. Wird die Lieferfrist um mehr als drei Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht, eine angemessene Nachfrist zur Lieferung der Ware zu setzen und bei fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Alle außerhalb unseres Machtbereichs liegenden Tatsachen (z. B. nachträglich eingetretene Materialschwierigkeiten, fehlende Verlademöglichkeiten, Streik, Aussperrung, Personalmangel, behördliche Anordnungen) befreien uns auf die Dauer der Behinderung oder nach Wahl auch endgültig, für den nicht erfüllbaren Teil von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Besteller gegen uns Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen. Schadenersatzansprüche wegen Verzug, zu vertretender Unmöglichkeit oder sonstigen Vertragsverletzungen, auch aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor.

7. Versand

Ist der Kunde Unternehmer erfolgen Lieferung und Versand auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers (Schickschuld). Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware durch das beauftragte Unternehmen übergeben wird. Dasselbe gilt, wenn stattdessen die Abholbereitschaft gemeldet wird, mit diesem Zeitpunkt. Tragen wir ausnahmsweise die Gefahr während des Transports, so haften wir nur insoweit, als uns gegenüber der Frachtführer oder die sonst mit dem Transport betraute Person haftet. Die Auswahl der Transportart, des Versandweges und der Verpackung erfolgt nach unseren Zweckmäßigkeitserwägungen. Eine Versicherung gegen Transport- und andere Schäden wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers abgeschlossen. Die Kosten hierfür sind vom Besteller zu tragen.

8. Zahlungsbedingungen

Bezahlung bei Erhalt der Ware durch Nachnahme. Darüber hinausgehende Absprachen über andere Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Abmachung. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf, Zinsen von 5% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Gleiches gilt, wenn im Einzelfall Abschlagszahlungen vereinbart sind. Zu weiteren Leistungen sind wir in diesen Fällen nur verpflichtet, wenn der Besteller Zahlung Zug um Zug mit der Lieferung anbietet oder zu einer entsprechenden Sicherstellung bereit ist.

Ist der Besteller dazu nicht bereit, so sind wir berechtigt, an Stelle der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, auch soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, soweit er dadurch nicht unangemessen benachteiligt würde. Wechsel werden nur angenommen, wenn das Gesamtobligo durch Bankbürgschaft oder entsprechende Sicherung abgedeckt ist. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Schecks werden nur unter Vorbehalt der Gutschrift angenommen. Boni und Rabatte werden nur gewährt, wenn die Zahlungsbedingungen eingehalten worden sind und von uns eine jeweils nur für ein Kalenderjahr gültige schriftliche Zusage vorliegt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller, auch der künftigen Forderungen, unser Eigentum. Dies gilt auch für den Fall, dass Zahlungen für besonders bezeichnete Warenlieferungen geleistet werden. Im Falle der Weiterverarbeitung unserer Ware werden wir entsprechend dem Wertanteil unserer Ware Miteigentümer des durch Verarbeitung oder Vermischung entstandenen Produkts. Im Falle des Weiterverkaufs unserer Ware tritt der Besteller hiermit seine Ansprüche gegen den Dritten mit Abschluss dieses Vertrages in Höhe unserer Forderung an uns ab. Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen diesbezüglich Rechnungsdurchschriften zu übersenden und uns etwaige notwendige weitere Auskünfte zu erteilen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretene Forderung hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller verwahrt die Waren unentgeltlich für uns. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern oder be-/verarbeiten. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet.

10. Gewährleistung

Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Angabe von Lieferschein- und Rechnungsnummer anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse ohne unser Verschulden entstehen. Bei berechtigter und fristgemäßer Beanstandung erfolgt - innerhalb angemessener Frist - nach unserer Wahl kostenfrei Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Rücknahme der Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises. Eine Ersatzlieferung erfolgt nur, wenn das komplette Gerät, auf dem die Fabrikationsnummer und der Hersteller noch erkennbar ist, eingeschickt wurde. Kosten der Nachbesserung oder Nachlieferung werden nur insoweit übernommen, als sie zur Erfüllung der Nachbesserung oder Nachlieferung am Erfüllungsort erforderlich sind. Eine notwendige Rücksendung der gelieferten Ware hat aus Kostengründen in Absprache mit uns zu erfolgen. Schlagen unsere Bemühungen den Mangel zu beseitigen fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Unsere Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate.

11. Rücknahme

Die Rückgabe fehlerfrei gelieferter Ware kann bei Unternehmern nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Es werden von uns nur ordnungsgemäß frankierte Rücksendungen angenommen. Für ordnungsgemäß mit unserem Einverständnis zurückgeschickte Waren bringen wir bei Gutschrifterteilung 10% des Nettorechnungsbetrages für Verwaltungskosten und Prüfung und 10% für Neuverpackung in Abzug. Beschädigte und gebrauchte Waren und solche, die in jeweils gültigen Katalogen und Preislisten nicht mehr aufgeführt sind, werden nicht gutgeschrieben. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit einem kostenlosen Rückgaberecht von 14 Tagen. Es fallen keine Kosten an.

12. Datenspeicherung

Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen speichern und verarbeiten wir personen- und firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand im gewerblichen Warenverkehr ohne Rücksicht auf die Höhe des Objektes, örtlich und sachlich ist die für den Sitz unserer Firmen zuständige Gerichtsbarkeit. Für Verbraucher gilt die Gerichtsbarkeit der Liefer- bzw. Kundenanschrift.

14. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll insoweit eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, oder hätten sie die Punkte bedacht, gewollt haben würden.

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