| 1. Allgemeines
Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller richten sich nach unseren
nachfolgenden Geschäftsbedingungen und ergänzend dazu nach den gesetzlichen
Bestimmungen des Kaufrechts. Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen,
ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen. Abweichende
Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns für den jeweiligen Vertragsabschluss
schriftlich anerkannt wurden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt
nicht die Gültigkeit der übrigen. Soweit einzelne Bestimmungen sich
nicht mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang befinden, sind sie zum Vorteil
der Verbraucher auszulegen.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten
und sonstigen von uns herausgegebenen Publikationen sind ohne ausdrückliche
schriftliche Bestätigung unverbindlich. Änderungen, insbesondere wenn
sie der technischen Weiterentwicklung dienen, behalten wir uns vor. Sind Außendienstmitarbeiter
bei der Bestellung behilflich, so wird bezüglich deren Angaben, Auskünften,
etc. keinerlei Haftung übernommen. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen,
Zusicherungen - auch die unserer Vertreter - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der schriftlichen Bestätigung.
3. Auftragsbestätigung
Inhalt des Auftrages, Preis, Bezeichnung und Beschreibung der bestellten Ware
ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Bei Abbestellung hat der Besteller
die vereinbarte Vergütung abzüglich von uns infolge der Aufhebung
des Vertrages ersparter Aufwendungen zu bezahlen.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ab 600.- Euro
Auftragswert, Warenwert inklusive Mehrwertsteuer, wird die Ware innerhalb Deutschlands
frachtfrei verschickt.
5. Verpackung
Kosten für Standardverpackungen werden nicht berechnet. Verpackungen von
Sonderanfertigungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Werden Verpackungen
zurückgeschickt, so werden nur ordnungsgemäß frankierte Rücksendungen
angenommen. Werden Verpackungen zurückgeschickt, berechnen wir die Entsorgungskosten
in Höhe des gültigen Entsorgungstarifs.
6. Lieferfrist
Die in der Auftragsbestätigung genannten Termine und Fristen gelten nur
annähernd. Für die Einhaltung von Fristen und Terminen haften wir nur
bei ausdrücklicher schriftlicher Übernahme einer Gewähr. Die
Anzeige der Versandbereitschaft ist der Lieferung gleichzusetzen. Wird die Lieferfrist
um mehr als drei Wochen überschritten, so hat der Besteller das Recht,
eine angemessene Nachfrist zur Lieferung der Ware zu setzen und bei fruchtlosem
Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Alle außerhalb unseres Machtbereichs
liegenden Tatsachen (z. B. nachträglich eingetretene Materialschwierigkeiten,
fehlende Verlademöglichkeiten, Streik, Aussperrung, Personalmangel, behördliche
Anordnungen) befreien uns auf die Dauer der Behinderung oder nach Wahl auch
endgültig, für den nicht erfüllbaren Teil von der Verpflichtung
zur Lieferung, ohne dass dem Besteller gegen uns Ansprüche aufgrund des
Rücktritts zustehen. Schadenersatzansprüche wegen Verzug, zu vertretender
Unmöglichkeit oder sonstigen Vertragsverletzungen, auch aus unerlaubter
Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
oder Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor.
7. Versand
Ist der Kunde Unternehmer erfolgen Lieferung und Versand auf Rechnung und Gefahr
des Auftraggebers (Schickschuld). Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über,
sobald die Ware durch das beauftragte Unternehmen übergeben wird. Dasselbe
gilt, wenn stattdessen die Abholbereitschaft gemeldet wird, mit diesem Zeitpunkt.
Tragen wir ausnahmsweise die Gefahr während des Transports, so haften wir
nur insoweit, als uns gegenüber der Frachtführer oder die sonst mit
dem Transport betraute Person haftet. Die Auswahl der Transportart, des Versandweges
und der Verpackung erfolgt nach unseren Zweckmäßigkeitserwägungen.
Eine Versicherung gegen Transport- und andere Schäden wird nur auf ausdrücklichen
Wunsch des Bestellers abgeschlossen. Die Kosten hierfür sind vom Besteller
zu tragen.
8. Zahlungsbedingungen
Bezahlung bei Erhalt der Ware durch Nachnahme. Darüber hinausgehende Absprachen
über andere Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Abmachung. Bei
Überschreitung der Zahlungsfrist werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf,
Zinsen von 5% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet.
Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder wenn
andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage
stellen, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. Gleiches gilt, wenn
im Einzelfall Abschlagszahlungen vereinbart sind. Zu weiteren Leistungen sind
wir in diesen Fällen nur verpflichtet, wenn der Besteller Zahlung Zug um
Zug mit der Lieferung anbietet oder zu einer entsprechenden Sicherstellung bereit
ist.
Ist der Besteller dazu nicht bereit, so sind wir berechtigt, an Stelle der
Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Besteller
kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen,
auch soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, soweit er dadurch
nicht unangemessen benachteiligt würde. Wechsel werden nur angenommen,
wenn das Gesamtobligo durch Bankbürgschaft oder entsprechende Sicherung
abgedeckt ist. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Schecks werden nur unter Vorbehalt der Gutschrift angenommen. Boni und Rabatte
werden nur gewährt, wenn die Zahlungsbedingungen eingehalten worden sind
und von uns eine jeweils nur für ein Kalenderjahr gültige schriftliche
Zusage vorliegt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises und aller, auch der künftigen Forderungen, unser Eigentum.
Dies gilt auch für den Fall, dass Zahlungen für besonders bezeichnete
Warenlieferungen geleistet werden. Im Falle der Weiterverarbeitung unserer Ware
werden wir entsprechend dem Wertanteil unserer Ware Miteigentümer des durch
Verarbeitung oder Vermischung entstandenen Produkts. Im Falle des Weiterverkaufs
unserer Ware tritt der Besteller hiermit seine Ansprüche gegen den Dritten
mit Abschluss dieses Vertrages in Höhe unserer Forderung an uns ab. Der
Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen diesbezüglich Rechnungsdurchschriften
zu übersenden und uns etwaige notwendige weitere Auskünfte zu erteilen.
Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretene Forderung hat
uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Der Besteller verwahrt die Waren
unentgeltlich für uns. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr veräußern oder be-/verarbeiten. Die Verpfändung
oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet.
10. Gewährleistung
Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber binnen
10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Angabe von Lieferschein- und
Rechnungsnummer anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche
Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder
elektrischer Einflüsse ohne unser Verschulden entstehen. Bei berechtigter
und fristgemäßer Beanstandung erfolgt - innerhalb angemessener Frist
- nach unserer Wahl kostenfrei Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Rücknahme
der Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises. Eine Ersatzlieferung erfolgt
nur, wenn das komplette Gerät, auf dem die Fabrikationsnummer und der Hersteller
noch erkennbar ist, eingeschickt wurde. Kosten der Nachbesserung oder Nachlieferung
werden nur insoweit übernommen, als sie zur Erfüllung der Nachbesserung
oder Nachlieferung am Erfüllungsort erforderlich sind. Eine notwendige
Rücksendung der gelieferten Ware hat aus Kostengründen in Absprache
mit uns zu erfolgen. Schlagen unsere Bemühungen den Mangel zu beseitigen
fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder
Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitere Ansprüche
des Bestellers gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen,
insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand
selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes,
der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften
zwingend gehaftet wird. Unsere Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate.
11. Rücknahme
Die Rückgabe fehlerfrei gelieferter Ware kann bei Unternehmern nur mit
unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Es werden von uns nur
ordnungsgemäß frankierte Rücksendungen angenommen. Für
ordnungsgemäß mit unserem Einverständnis zurückgeschickte
Waren bringen wir bei Gutschrifterteilung 10% des Nettorechnungsbetrages für
Verwaltungskosten und Prüfung und 10% für Neuverpackung in Abzug.
Beschädigte und gebrauchte Waren und solche, die in jeweils gültigen
Katalogen und Preislisten nicht mehr aufgeführt sind, werden nicht gutgeschrieben.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit einem kostenlosen
Rückgaberecht von 14 Tagen. Es fallen keine Kosten an.
12. Datenspeicherung
Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen speichern und verarbeiten
wir personen- und firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand im gewerblichen Warenverkehr ohne Rücksicht
auf die Höhe des Objektes, örtlich und sachlich ist die für den
Sitz unserer Firmen zuständige Gerichtsbarkeit. Für Verbraucher gilt
die Gerichtsbarkeit der Liefer- bzw. Kundenanschrift.
14. Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung
im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, oder sollte sich
eine Lücke herausstellen, so soll insoweit eine angemessene Regelung gelten,
die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die
Parteien gewollt haben, oder hätten sie die Punkte bedacht, gewollt haben
würden. |